Schlagwort-Archive: Internetverbot

Internetverbot bei Urheberrechtsverletzungen

In Frankreich wurde diese Woche ein Gesetz zur Internetsperre bei Urheberrechtsverstößen beschlossen. Dieses sieht vor, dass der Internetanschluss von Personen ohne richterliche Kontrolle komplett gesperrt werden kann, wenn mehrfach von diesem Anschluss Urheberrechtsverletzungen begangen wurden. Wie nicht anders zu erwarten war, will die Musikindustrie in Deutschland ein ähnliches Verfahren einführen.

Es scheint selbst in der dem totalen Überwachungs- und Kontrollwahn verfallenen CDU noch Köpfe zu geben, die zumindest eine rechtsstaatliche Kontolle der Maßnahmen verlangen. Wenn sich diese Erkenntnis durchsetzen könnte, wäre schon viel gewonnen. Denn das Grundgesetz wird dieses Jahr 60 Jahre alt und ist die wichtigste Errungenschaft unseres Landes. Die Aktion „Grundgesetz lesen“ möchte in Zusammenhang mit den Web-Sperren auf diesen Umstand hinweisen.

Und ich sage es hier noch einmal:

Unrecht kann nicht dadurch bekämpft werden, indem man immer mehr Grund- und Freiheitsrechte abbaut.