Schlagwort-Archive: Vorratsdatenspeicherung

Gerhart Baum zu Gast beim Computerclub 2

Gerhart Baum, einer der wichtigsten Verfechter unserer Freiheit und Grundrechte, war gestern zu Gast beim Computerclub 2 (CCZwei) und hat über den kritischen Zustand unserer Freiheit und über sein neues Buch „Rettet die Grundrechte! Bürgerfreiheit contra Sicherheitswahn“ gesprochen. Den Podcast kann man entweder direkt beim CCZwei anhören oder im Player unten.

Herr Baum gibt in knappen 30 Minuten einen hervorragenden Statusbericht über den staatlichen und nichtstaatlichen Überwachungswahn und über die Einschränkung unserer Bürgerrechte durch skandalöse Sicherheitsgesetze ab. Neben Themen wie Vorratsdatenspeicherung, Bundeswehr im Innern, BKA-Gesetz und Datenschutz kommt auch eine eindeutige Kritik am Leyenschen Zensurgesetz und am Drang, das Internet zu kontrollieren, zum Ausdruck. Gerhart Baum ruft die Bürger auf, sich diesen Tendenzen zu widersetzen. Am Ende wird sogar die Piratenpartei ins Rampenlicht gerückt und gelobt.

Ein klein wenig unterschätzt jedoch auch Herr Baum die Piratenpartei (vielleicht sogar absichtlich, um der FDP Stimmen zu bewahren ?), wenn er sagt, dass sie nur das Thema Internetfreiheit hätte. Fast alle Punkte, die Herr Baum als besorgniserregend genannt hat, sind durch die Ziele und durch das Wahlprogramm der Piratenpartei abgedeckt. Bei den Themen Datenschutz, Bewahrung des Grundgesetzes, Privatsphäre, Überwachung, Gewaltenteilung und transparenter Staat gehen die Ziele weit über das Internet hinaus !

Fakt ist eher, dass Gerhart Baum bei der Piratenpartei besser aufgehoben wäre als bei der FDP, bei der er ein recht einsamer Rufer in der Wüste geworden ist.

Eine Diskussion über den Podcast findet man im CCZwei-Forum.

Quelle: Computerclub 2 – Audiosendung 184

Du bist Terrorist!

Ich hatte die Kampagne „Du bist Terrorist!“ bereits einmal erwähnt, möchte das sehr sehenswerte Video aber nun direkt hier im Blog vorstellen. Die Kampagne thematisiert aktuelle staatliche Überwachungsmaßnahmen wie z.B. Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, Online-Durchsuchung, biometrische Pässe und Videoüberwachung. Denn auch Du bist Terrorist!

Quelle: http://www.dubistterrorist.de, auf YouTube.

Chaosradio Express CRE129: Globales Dorf – Rechtsfreier Raum?

Wie im Chaosradio Blog angekündigt, befasst sich die aktuelle Ausgabe von Chaosradio Express CRE129 mit dem Thema „Globales Dorf – Rechtsfreier Raum?„.

Tim Pritlove vom CCC und Rechtsanwalt Udo Vetter vom law blog erklären auf beeindruckende Weise, dass die Aussage, das Internet sei ein rechtsfreier Raum, eine Legende ist. Sehr schön sind – in der zweiten Hälfte des Podcasts – die Ausführungen zum zunehmenden Überwachungs- und Regulierungswahn, zu den Beweggründen der Politik und der aufkeimenden Netzbewegung. Ich habe selten einen so informativen, mir aus der Seele sprechenden Beitrag zu den Freiheitsrechten (nicht nur im Netz) und deren zunehmenden Einschränkung gehört.

Gerne könnt ihr die Sendung hier direkt im Player anhören:

Quelle: Chaosradio, Chaos Computer Club Berlin e.V.


Über die Ziele der Piratenpartei

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Heute morgen erschien in meiner Tageszeitung, der Rheinischen Post (RP), ein Artikel zu den Zielen der Piratenpartei. Leider ist man es ja von der RP gewohnt, bei politischen Ansichten sehr nah an der CDU und damit wenig unabhängig zu sein. Und auch in diesem Artikel vermisse ich eine halbwegs fundierte journalistische Auseinandersetzung mit dem Thema.

In dem RP-Artikel wird recht kurz eine neue politische Partei vorgestellt; die Ziele werden dann jedoch auf ein einziges reduziert, nämlich das kostenlose Herunterladen urheberrechtlich geschützter Inhalte aus dem Internet. Dass die Piratenpartei vor allem für den Schutz der Bürgerrechte und den Erhalt der Freiheit im Netz mit all seinen Facetten einsteht, das wird nicht oder nur am Rande erwähnt. Die Ziele gehen weit über kostenlose Downloads hinaus. Stattdessen pickt man sich gerade das Ziel heraus, das zweifelsohne am meisten mit geltendem Recht und den etablierten Lobbygruppen kollidiert. Die Piratenpartei wird in die Ecke der Rechtsverletzung gedrängt. Na gut, zumindest am Ende des Artikels wird geschildert, dass die Piraten in Sachen Urheberrechte durchaus prominente Unterstützung unter den Experten haben. Alles in allem also ein Artikel, der wenig über die Ziele der Piraten aussagt.

Wollen wir uns doch mal wirklich mit den Zielen der Piratenpartei bzw. dem damit verbundenen Parteiprogramm beschäftigen. Mögen diese Ziele auf den ersten Blick zwar vornehmlich auf das Internet bezogen sein, wird man bei genauerer Betrachtung feststellen, dass viele Themen übergreifend sind und unser alltägliches Leben und den Fortschritt einer modernen Wissensgesellschaft betreffen. Im folgenden möchte ich meine persönliche Sichtweise der Kernpunkte wiedergeben, die sich zumeist mit den Ansichten der Partei decken, wie ich meine.

Fangen wir mit dem oben erwähnten Urheberrecht an. Hier geht es darum, dass wir das geltende Modell der Rechteverwertung urheberrechtlich geschützter Werke (Musik, Filme, Kunst, Literatur, etc.) an die neuen gesellschaftlichen Umstände anpassen, die aus dem grenzenlosen Internet und der politisch gewollten Globalisierung entstanden sind. Die regierende Politik möchte genau das Gegenteil, nämlich das Recht immer mehr an ein altes Geschäfts- und Vergütungsmodell anpassen, welches die Menschen aber so nicht mehr verstehen und annehmen. Getrieben oder gar unterwandert wird die Politik dabei durch die verschiedenen Lobbygruppen der Medien-Industrie. Abmahnungen und Strafen, z.B. bei Musikdownloads, zeigen doch, dass hier etwas nicht mehr stimmt. Statt also zunehmend die Massen zu kriminalisieren und mit Repressalien zu drohen, sollte man das Urheberrecht überdenken. Wie das im einzelnen aussehen sollte, ob z.B. durch eine Kulturflatrate oder durch eine völlige und kostenlose Freigabe, zumindest im privaten Gebrauch, darüber ließe sich konstruktiv streiten. Am Ende müssen aber die Interessen der Verbraucher und Künstler viel stärker beachtet werden.

Die Piratenpartei beschäftigt sich vor allem mit Bürgerrechten, Datenschutz und Informationeller Selbstbestimmung. Gerade in Bezug auf Urheberrechte und Web-Sperren zeigt sich, dass die Aussagen vieler Politiker, das Internet sei ein rechtsfreier Raum, völliger Unsinn sind. Recht und Gesetz gelten auch im Netz, werden sogar dort oft repressiver durchgesetzt als im „realen Leben“, wie bei Telepolis schön zu lesen ist. Das liegt hauptsächlich daran, dass nicht nur massenhafte Rechtsverletzungen einfacher über ein globales Medium möglich sind, sondern auch deren Verfolgung mittels flächendeckender oder gezielter Überwachung und Kontrolle der Bürger. Auch dafür brauchen wir eine Piratenpartei, denn das Internet soll kein bürgerrechtsfreier Raum werden.

Eine bundesweite Suche nach illegalen Downloads im Netz wäre heute schon aufgrund der vielen neuen Gesetze (Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, etc.) theoretisch und praktisch machbar. Das wäre vergleichbar mit der flächendeckenden Installation und Auswertung von Überwachungskameras in jeder Wohnung, auf jedem Schulhof und in jeder Kneipe. Nur würde das einen Sturm der Entrüstung nach sich ziehen. Im Netz allerdings sind solche Maßnahmen vom Gesetzgeber vorgesehen und werden schon gegen die Bürger eingesetzt. Die Entrüstung hält sich dabei aber in Grenzen. Und dabei hat z.B. die Vorratsdatenspeicherung massive Auswirkungen auch im realen Leben, siehe „Vorratsdatenspeicherung bringt nahezu lückenlose räumliche Überwachung„. Dass der Staat die Einschränkung der Grundrechte billigend in Kauf nimmt, ist erschreckend und zeigte jüngst eine Grundsatzdebatte im Bundestag. Die Piratenpartei unterstützt viele Aktionen, wie z.B. Demos, um auf diese Missstände aufmerksam zu machen.

Beim Thema Patentwesen wollen die Piraten vor allem Softwarepatente verhindern, die ein starkes Hemmnis für Innovationen in der Informationstechnologie sind. Am Beispiel der aktuellen Diskussion um die Aufnahme eines Audio- und Videocodecs in den HTML-5-Standard zeigt sich, dass patentierte und lizenzierte Verfahren Innovationen und offene Standards verhindern. Patente und Lizenzgebühren spielen aber auch eine besondere gesellschaftliche Rolle in Medizin, Pharmazie und Landwirtschaft. Sie begünstigen Monopole und geschlossene Märkte und verhindern einen Fortschritt, an dem alle teilhaben könnten und sollten.

Nicht zuletzt widmet sich die Piratenpartei den Themen Open Access und Transparenz. Bei Open Access geht es darum, den Bürgern freien Zugriff auf allgemeine und wissenschaftliche Informationen im Internet zu gewähren. Beispiel: Im wissenschaftlichen Bereich sollte es Pflicht werden, die mit öffentlichen Geldern geförderten Forschungsergebnisse der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Das ist heute durchaus nicht üblich. Denn wieso soll der Einzelne nicht die Ergebnisse aus Wissenschaft und Forschung begutachten oder sogar nutzen können, die er selbst über Steuern finanziert hat ? Nutzungsrechte über freie Lizenzen, ähnlich dem Open-Source-Modell, sollten eingeräumt werden.

Das Programm der Piraten geht auf noch mehr Punkte ein, die ich hier nicht alle wiedergeben möchte. Wie man sieht, ist das Programm der Piraten also alles andere als auf freien Download von Musik beschränkt, wie uns die Mainstream-Presse weismachen will. Vielleicht werden sich die etablierten Parteien noch wünschen, die Netzgemeinschaft wäre politikverdrossen. Der Wahlkampf im Netz hat begonnen.

Nachtrag:

Am Wochenende tagte die Piratenpartei, um das Programm und den (Enter-)Kurs für die Bundestagswahl abzustimmen. Siehe Berichte dazu hei Heise, Spiegel Netzwelt und Tagesschau.

Nachtrag 2 (07. Juli 2009):

Eine schöne Zusammenfassung des beschlossenen Fahrplans der Piraten gibt es bei Heise.

Bundesverfassungsgericht schränkt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorerst ein

Das BVerfG hat heute über den Eilantrag entschieden, der Ende 2007 zusammen mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht wurde. Danach wurden Teile des beschlossenen Gesetzes außer Kraft gesetzt. Die Datenspeicherung an sich sei nach derzeitiger Sachlage vorläufig nicht zu beanstanden. Jedoch wurden die Bedingungen für den Abruf und die Nutzung der Daten stark eingeschränkt. So soll auf die Vorratsdaten nur bei schweren Straftaten zugegriffen werden dürfen, wobei man diesbezüglich dem kürzlichen Urteil zur Online-Durchsuchung folgt. Der im Gesetz vorgesehene Zugriff wegen leichter und „per Telekommunikation begangener“ Straftaten wurde verboten. Insofern kann hier von einem Teilerfolg für die Beschwerdeführer gesprochen werden.

Zitat aus der Pressemitteilung:

[…] Sie sind jedoch nur dann an die Strafverfolgungsbehörde zu übermitteln, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO ist, die auch im Einzelfall schwer wiegt, der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet ist und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre (§ 100a Abs. 1 StPO).[…]

Leider ist das Speichern der Daten also derzeit nicht verboten worden. Man muss auf jeden Fall noch das eigentliche Urteil abwarten. Es steht zu befürchten, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht komplett gekippt, sondern nur stark eingeschränkt wird. Knackpunkt wird sein, ob und wie weit noch das eigentliche verdachtslose Erfassen und Speichern der Telekommunikationsverbindungsdaten eingeschränkt wird. Eine alleinige Einschränkung der Nutzung der Daten wäre sicherlich nicht als der ganz große Erfolg zu bewerten. Denn der Grundsatz eines guten Datenschutzes – auch und vor allem im Sinne der Freiheitsrechte – ist und bleibt die Datenvermeidung.

Meldungen und Meinungen dazu:

Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung ist komplett

Nach der Ende 2007 eingereichten Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung sind nun alle insgesamt 34.443 Vollmachten dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben worden. Die Chancen stehen gut, dass die Vorratsdatenspeicherung gekippt wird, allein schon aufgrund des im letzten Urteil des BVerfG neu geschaffenen Grundrechts auf "digitale Intimsphäre".

Meldungen:

Verfassungsbeschwerde und Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung

Am 31.12.2007 wurde die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht, die vom „AK Vorrat“ initiiert und von ca. 30.000 Bürgern per Vollmacht mitgetragen wird. Die Beschwerdeschrift kann als PDF-Datei heruntergeladen werden. Die 40-minütige Pressekonferenz (MP3) ist ebenfalls im Download erhältlich.