Politisches

aus www.kruedewagen.de, Homepage von Ralf und Judith Krüdewagen (Kruedewagen)
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Als mündiger Bürger einer freiheitlichen Demokratie möchte ich auf dieser Seite ein paar wichtige politische bzw. gesellschaftliche Themen ansprechen. Aktuelles zu politischen Themen siehe auch KRÜDEWAGEN BLOG.

Demokratie, Bürgerrechte, Freiheit und Datenschutz

Themenübersicht

Hier verweise ich auch wichtige aktuelle Themen im Bereich Bürgerrechte, Datenschutz und Informationsfreiheit, bei denen der Bürger zunehmend überwacht, kontrolliert und seiner Rechte beraubt wird.

  • Andere biometrische Anwendungen [86],[87]
  • Automatisierter Online-Zugriff auf Passbilder und Fingerabdrücke [88],Kommentar
  • Nutzung der LKW-Maut-Daten für Strafverfolgungsbehörden (obwohl das System dafür ja nie vorgesehen wurde) [125]
  • Automatische Nummernschilderfassung von KFZ-Kennzeichen und Abgleich mit Fahndungsdatenbanken [126],[127],[128],[129]
  • Kontenabruf durch Behörden (ehemals nur zur Terrorbekämpfung) [144]
  • Datenaustausch mit den USA von Informationen über Personen [159],[160]
  • Nacktscanner

http://echtesnetz.de
http://www.halbesnetz.de
http://netzneutralitaetsverordnung.de
http://netzneutralitaet.cc

Weitere Links

Vorratsdatenspeicherung

Am 14.12.2005 wurde vom Europäischen Parlament ohne breite öffentliche Diskussion eine Richtlinie beschlossen, die die Speicherung aller Verbindungsdaten von Emails, Websurfen, SMS, Handy- und Festnetz-Telefonaten, VoIP-Verbindungen etc. für alle Telekommunikationsprovider in der EU zur Pflicht macht. Dazu zählen u.a. auch Login- und Lokalisierungs-Daten. Die Daten sollen dabei mindestens 6 und höchsten 24 Monate auf Vorrat gespeichert werden, also nicht etwa nur bei begründetem Verdacht. Dabei entspräche allein das zu archivierende Datenvolumen beim Frankfurter Netzknoten DeCIX rund 639.000 CDs - und zwar täglich.

Am 18.04.2007 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf aus dem Bundesjustizministerium zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen beschlossen. Siehe [285],[286]. Am 09.11.2007 hat der Bundestag das Gesetz dann verabschiedet und der Bundesrat hat am 30.11.2007 zugestimmt.

Ab 2008 wurden die Daten auf Vorrat gespeichert, bis das das Bundesverfassungsgericht nach Klage einiger tausend Bürger die Regelung am 02.03.2010 als verfassungswidrig und die entsprechenden Artikel des Telekommunikationsgesetzes für nichtig erklärt hat [287]. Seitdem wird um die Vorratsdatenspeicherung gerungen, mit vielen taktischen Manövern, wenig Sachverstand und mit offensichtlichen Täuschungen und Lügen.

Die persönlichen Freiheit der Bürger (siehe z.B. Fernmeldegeheimnis) soll aus fadenscheinigen Gründen (Terrorismus, Kinderpornografie, bequemes Aufklärungsmittel) geopfert worden. Das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung ist massiv in Gefahr. Als Vergleich stelle man sich vor, dass der normale Briefwechsel kontrolliert würde mit Angaben zu Zeit und Ort des Posteinwurfs und den vollständigen persönlichen Angaben zu Absendern und Adressaten. Oder flächendeckend der öffentliche Verkehr per Auto, Bus und Bahn. Wer würde dem zustimmen? Wer würde freiwillig seine Anonymität im Alltag komplett aufgeben, nur um vermeintlich alle Straftaten aufklären zu können?

Es besteht zudem die Gefahr, dass die Daten eben nicht nur für die Strafverfolgung bei schweren Straftaten und Terrorismus genutzt werden, sondern - da die Daten nun mal vorhanden sind - auch bei leichten Straftaten und Bagatelldelikten. Es könnte auch dazu kommen, dass die Daten von kommerziellen Anbieten genutzt und missbraucht werden.

Komisch, irgendwie fühle ich mich jetzt überhaupt nicht sicherer in diesem Staat...

Siehe auch:

Initiativen und Anlaufstellen

Meldungen zum Thema

Was ist "Informationelle Selbstbestimmung" ?

Organisationen

Überwachung

Siehe

Initiativen gegen Software-Patente in Europa

Nswpat1.jpgInfo

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Jeder, der Wert auf eine freie Entwicklung der Informationstechnologien legt, sollte die Initiative gegen Software-Patente unterstützen. Denn wenn nach aktuellen Plänen Software-Patente in Europa eingeführt werden, bedeutet dies eine erhebliche Schwächung des Standorts Europa gegen die mächtige und - zum Teil monopolistische - kommerzielle (US-)Software-Industrie.

Eine Weiterentwicklung von Linux und Open-Source Software und deren Einsatz in Unternehmen und Behörden (siehe Linux-Migration in München) wären vielleicht gefährdet. Auch jeder Website-Betreiber sollte mal darüber nachdenken.

Siehe auch:

Nachdenkseiten

Auf den NachDenkSeiten wird darüber informiert und nachgedacht, wie unserer Gesellschaft von Politik und Wirtschaft über die Köpfe der Bürger hinweg beeinflusst wird. Siehe Warum NachDenkSeiten?.

Webseiten für Bürger zur Einsicht in und zum Einfluss auf politische Entscheidungen

Netzpolitik

Medien

Weblinks

Siehe auch